Suche:

Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009

(24.08.09) Die September-Ausgabe von WuG - WORT und GEIST hat den Schwerpunkt "Christ und Politik". Dafür haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien nach christlichen Inhalten und Vorstellungen befragt. Die Langfassung der Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen.

 

• Gibt es im Wahl- oder Parteiprogramm eine spezielle Aussage zum Christentum?
• Gibt es Themen, bei denen Sie bewusst mit Christen zusammenarbeiten?
• Wo könnten Sie sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Politikern und Christen vorstellen?
• Haben Sie unter Ihren Kandidaten zur Bundestagswahl auch Pastoren?
• Ist die besondere Stellung der christlichen Religion in Deutschland gerechtfertigt?
• Wie stehen Sie zu den so genannten evangelikalen Christen?

 

Gibt es im Wahl- oder Parteiprogramm eine spezielle Aussage zum Christentum?

CDU

Das christliche Verständnis von Menschen gibt der CDU die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Dazu heißt es im Grundsatzprogramm der CDU (Seite 5) wörtlich:

"Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung. Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.

Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.

Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung. Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen. Sie ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut. Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben. Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und
Verfassungsstaaten. Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des
Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten."

CSU

Das CSU-Grundsatzprogramm basiert in besonders starker Weise auf den christlichen Werten und auf dem christlichen Menschenbild. Diese Werte sind für uns grundsätzliche Orientierung und Kompass für tägliches Handeln. Auch in unserem
Regierungsprogramm betonen wir die Bedeutung des christlichen Menschenbildes für unsere Politik und die besondere Rolle der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft. In unserem Regierungsprogramm heißt es: "Der Mensch ist für uns
nicht das Maß aller Dinge, denn wir wissen um seine Fehlerhaftigkeit und seine Verantwortung vor Gott. Zugleich steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen." (Seite 40)

Weitere Passagen finden sich im Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2009 auf den Seiten 26, 37, 40, 61 und 62.

SPD

Es gibt im Regierungsprogramm der SPD einen eigenen Abschnitt zu Kirchen und Religionsgemeinschaften, der ausdrücklich festhält: "Eine solidarische Burgergesellschaft ist ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften
nicht denkbar. Sie sind für uns zugleich wichtige Partner auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs.“ Das Engagement von Christinnen und Christen ist für uns unverzichtbar, wenn es darum geht, Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Eigenverantwortung und Teilhabe in unserer Gesellschaft zu aktivieren und zu pflegen. Im
Regierungsprogramm sagen wir deutlich: Die Zusammenarbeit mit und Förderung von Kirchen wollen wir auch in Zukunft intensiv fortsetzen.

Die Linke

Spezielle Aussagen zum Christentum existieren im Bundestagswahlprogramm nicht, aber unter den Punkten 2.8. „Niemanden ausgrenzen – Politik sozialer Gleichstellung“ , 4.5. „Den Feinden der Demokratie entschieden entgegentreten“
sowie 5.4. „Deutschland in Europa“ sprechen wir uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen aus. Dabei wird die freie Wahl der Religion und Weltanschauung explizit erwähnt.

Grüne

Heute ist der Islam die zweitgrößte religiöse Gruppe in Deutschland. Mit der Einwanderung der letzten Jahrzehnte kamen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es kamen auch Millionen Gläubige, die nicht den christlichen Kirchen oder der jüdischen Religion angehören. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen im Rahmen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung gleichberechtigt individuelle und kollektive Religionsfreiheit. Selbstverständlich dürfen muslimische Religionsgemeinschaften auch repräsentative Moscheen errichten.

FDP

Die Freiheit, einen religiösen Glauben persönlich zu leben und öffentlich
zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehört zu den Grundsätzen der
Liberalen. Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung des Anderen
gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein gedeihliches und
friedliches Miteinander in Staat und Gesellschaft.

Gibt es Themen, bei denen Sie bewusst mit Christen zusammenarbeiten?

CDU

Alle politischen Themen gehen auch die Christen an. Bei den regelmäßigen Treffen und Gesprächen von CDU-Politikern mit Vertretern der Kirchen werden dementsprechend auch alle aktuellen Themen erörtert. Dabei stehen die Themen, welche grundlegende Fragen des menschlichen Lebens berühren, wie z.B. der Lebensschutz (Abtreibung, Sterbehilfe), besonders im Mittelpunkt der Erörterungen.

CSU

Unsere Mitglieder sind zum überwiegenden Teil selbst Christen. Die CSU und ihre Funktions- und Mandatsträger pflegen über die eigene christliche Verwurzelung hinaus einen engen Kontakt mit den Vertretern der Kirchen, um deren Rat und
Meinung in politischen Fragen sowie geistlichen Beistand einzuholen.

SPD

Weil wir in den christlichen Kirchen wichtige Partnerinnen auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs sehen, suchen wir in besonderer Weise bei ethischen Fragen das Gespräch mit ihnen. Doch die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gehen weit darüber hinaus und umfassen alle Bereiche, die Christinnen und Christen am Herzen liegen, wie Armutsbekämpfung, Flüchtlingsfragen, Abrüstungs- und Friedensfragen oder Klimagerechtigkeit. Besonderes Gewicht haben auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Menschenrechtspolitik, in der die Kirchen wichtige Akteurinnen sind. Es ist uns deshalb sehr wichtig, dass es seit vielen Jahren eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Christentum und Sozialdemokratie gibt, die es auch erlaubt, über strittige Punkte ins Gespräch zu kommen.

Die Linke

DIE LINKE sucht bei verschiedensten Angelegenheiten, welche die Religionen betreffen den jeweiligen Kontakt zu den Religionsgemeinschaften. So führt der Religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bodo Ramelow viele Gespräche
und einen regen Austausch auch mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Gemeinden. Vor allem bei Themen wie Religionsfreiheit und Religionsgleichberechtigung (bspw. Gleichstellung der muslimischen Gemeinde)
aber auch bei Fragen welche die moralischen und ethischen Grundsätze betreffen, werden die Kontakte in die christlichen und weiteren abrahamitischen Glaubensrichtungen immer wieder genutzt.

FDP

In der FDP gibt es verschiedene Arbeitsgruppen, beispielsweise die Kommission „Liberale und Kirche“, die sich insbesondere mit den Fragen der Kirchenpolitik auseinandersetzen.

Wo könnten Sie sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Politikern und Christen vorstellen?

CDU

Insgesamt würde es die sehr CDU begrüßen, wenn sich mehr bekennende Christen in der Politik und in den Parteien engagieren würden. Das Christentum spielt nur dann eine Rolle in der politischen Debatte, solange Christen ihren Standpunkt in diese Debatte einbringen und auch vertreten.

Innerhalb der Unionsparteien ist der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU (EAK) ein Forum speziell für den Austausch über Fragen, die Glaube und Politik berühren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auch in ihrer Funktion als Vorsitzende des EAK 1992 und 1993 den Dialog von Religion und Politik aktiv mit gestaltet.

CSU

Als Partei die das Attribut "Christlich" im Namen trägt, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit den christlichen Kirchen und Organisationen eng zusammenzuarbeiten.

SPD

Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beziehen ihre politische Motivation aus ihrem christlichen Glauben: Politik und Christsein sind dabei kein Gegensatz, sondern gehören eng zusammen.

Gerade weil sich die SPD einer Politik der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlt, ohne ihre Mitglieder, Wählerinnen und Wähler auf eine gemeinsame Begründung dieser Werte festzulegen, begrüßt sie es, wenn Menschen aus ihrem christlichen Glauben heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Welt übernehmen.
Die Verbindung zwischen Sozialdemokratie und Christentum wird besonders im "Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD"sichtbar (www.akchristen.spd.de). Auf Bundesebene, aber auch vor Ort suchen christliche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Dialog mit den Kirchen eine durch ihren Glauben inspirierte Politik für mehr Gerechtigkeit, die dem Gebot der Nächstenliebe verpflichtet ist, zu verwirklichen.

Die Linke

Gerade im Bereich der Ethik- und Wertevorstellungen für die Gesellschaft ist ein enger Kontakt zu den bestehenden Religionsgemeinschaften unabdingbar. Als Teil der Gesellschaft ist es auch für die LINKE wichtig sich über ihre Meinung zu
informieren. Nicht selten sind dabei Schnittmengen mit unseren Forderungen zu erkennen (bspw. im Bereich des Mindestlohns).

FDP

Liberale bekennen sich zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir halten an dem Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen positiven Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Immer noch bestehende Vorurteile gilt es abzubauen. Häufig bildet Unwissen den Nährboden für Vorurteile. Es ist Aufgabe der Länder, in den jeweiligen Lehrplänen für Curricula zu sorgen, die Vorurteile gegenüber Religionen abbauen, indem sie umfassend über diese informieren. Im Hinblick auf die gewünschte Einbindung nichtkirchlicher
Religionen sollen im Sinne der Gleichbehandlung im Einvernehmen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften rechtliche Regelungen gesucht werden.

Haben Sie unter Ihren Kandidaten zur Bundestagswahl auch Pastoren?

CDU

Geistliche oder in geistlichen oder kirchlichen Berufen Tätige kandidieren immer wieder für die CDU für Mandate auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, eine genaue Statistik haben wir hierüber nicht.
 
Eine auch als Theologe profilierte Persönlichkeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Peter Hintze, Pastor der Evangelischen Kirche des Rheinlandes und gegenwärtig Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Pastor Hintze war von 1990 bis 92 Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU (EAK) und von 1992 bis 98 Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, ist katholische Theologin und war vor ihrem Wechsel in die Politik u.a. als Abteilungsleiterin im Generalvikariat des Bistums Aachen sowie als Leiterin der katholischen Studienförderung Cusanuswerk e.V. tätig.

CSU

Bei dieser Wahl treten keine evangelischen Pastoren für die CSU an. Der Evangelische Arbeitskreis unserer Partei (EAK) ist aber in allen Gremien der CSU intensiv eingebunden und bringt besondere evangelische Akzentuierungen in die
Entscheidungsprozesse ein.

SPD

Ja. Bereits im gegenwärtigen Parlament sind in der SPD-Bundestagsfraktion zehn Theologinnen und Theologen vertreten, davon sieben evangelische Pfarrer/innen. Das sind mehr als in den anderen Bundestagsfraktionen.

Die Linke

Auch zu dieser Bundestagswahl treten auf den Listen der LINKEN wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichsten beruflichen Werdegängen an. Was sie verbindet sind die gemeinsamen Ziele, welche im
Wahlprogramm klar formuliert worden sind. Es lässt sich leider kurzfristig nicht ermitteln, ob darunter auch Pastoren sind. Auf den Listen der LINKEN sind in der Vergangenheit verschiedene Menschen mit religiösem Hintergrund angetreten. So
wurde bei der jüngsten Europawahl mit Herrn Jürgen Klute ein Pfarrer in das Europäische Parlament gewählt. Herr Klute ist zudem Mitglied im Parteivorstand.

Ist die besondere Stellung der christlichen Religion in Deutschland gerechtfertigt?

CDU

Das Grundgesetz steht nach seiner Präambel unter der Überschrift einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, und ist in seinem Grundrechtsteil an den Zehn Geboten ausgerichtet, wie auch unsere gesamte Verfassungs- und Gesellschaftsordnung im christlichen Menschenbild wurzelt. Insofern ist das christliche Erbe und Wertefundament eine wesentliche Grundlage unserer Kultur und damit Bestandteil unserer Leitkultur.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein laizistischer Staat, der die Religion aus dem öffentlichen Raum verbannt. Das Grundgesetz geht von dem in weltanschaulichen Fragen neutralen d.h. toleranten Staat aus, wobei das Grundgesetz über Art. 140 in Verbindung mit den Weimarer Kirchenrechtsartikeln bestimmte Garantien für die beiden Volkskirchen enthält. Dem Christentum kommt damit eine besondere Rolle in unserer Staats- und Verfassungsordnung zu, die sich z.B. in christlichen Symbolen im öffentlichen Raum (z.B. Kreuze in Schulen und Gerichtssälen), Religionsunterricht als ordentlichem Unterrichtsfach an den staatlichen Schulen sowie theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten niederschlägt. Hierdurch wird die Freiheit anderer Bekenntnisse, die von Artikel 4 Grundgesetz garantiert ist, nicht berührt.

CSU

Ja. Das christlich-abendländische Wertefundament sollte unsere Heimat auch in Zukunft prägen. In unserem Regierungsprogramm sagen wir daher deutlich: "Wir messen den christlichen Kirchen eine große Bedeutung für das geistige Klima und das menschliche Miteinander in Deutschland zu. Religionsgemeinschaften vermitteln
Werte, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft ausüben. Mit ihrem Engagement sind sie Teil unseres Landes. Wir achten religiöse Bekenntnisse. Sie stiften für viele Menschen den Sinn ihres Lebens und tragen so zur Wertorientierung bei. Wir wissen: Die Präsenz der christlichen Kirchen und der vielfältigen mit ihnen verbundenen Organisationen im öffentlichen Raum leistet einen unverzichtbaren Beitrag, die in der christlich-abendländischen Tradition wurzelnden Wertgrundlagen unseres Gemeinwesens zu festigen und an kommende Generationen weiterzugeben."

SPD

Das Menschenbild des Christentums gehört zu den grundlegenden geistigen Prägekräften der gemeinsamen europäischen Kultur und der aus ihr erwachsenen wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Daraus resultiert auch die besondere Stellung
der christlichen Religion in Deutschland. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit den zentralen Bestand unseres Religionsverfassungsrechts. Das steht einer pluralen Gesellschaft und einem zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteten Staat nicht entgegen. Die Herausforderung liegt darin, den Islam in das bestehende staatskirchenrechtliche System zu integrieren. Zugleich gilt es zunehmend, diejenigen, die Christentum und Religion fern stehen, davon zu überzeugen, dass es sich bei unserem verfassungsrechtlichen System grundsätzlich
um eine sinnvolle, den religiösen Frieden bewahrende und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger optimal zur Entfaltung bringende Ordnung handelt.

Die Linke

Die Stellung der christlichen Religion in Deutschland begründet sich auf einer langen abendländischen Tradition. Trotzdem fordern wir die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften, was auch die finanziellen Mittel angeht. Gerade für die
muslimischen Gemeinden bedarf es da einer Lösung. Langfristig treten wir aber für eine klare Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ein, was auch die finanzielle und materielle Unterstützung mit einschließt.

Grüne

Diskriminierung ist Gift für das gesellschaftliche Klima. Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensweisen, sexueller Identitäten oder des Glaubens. Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten.
(…)
Wir wollen eine kritische Debatte über die Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bildungssystem anstoßen. 

FDP

Die christlichen Religionen nehmen in der deutschen Geschichte eine besondere Stellung ein und haben vor allem Werte und Traditionen in besonderer Weise geprägt.

Wie stehen Sie zu den so genannten evangelikalen Christen?

CSU

Die CSU ist eine Partei, die sich zum christlichen Menschenbild als Grundlage ihrer Politik bekennt. Wir stehen daher allen christlichen Konfessionen, auch den evangelikalen Christen, nahe.

SPD

Die SPD ist eine Partei, in der Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen auf der Basis der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für gemeinsame politische Ziele arbeiten. Viele
schöpfen ihre Motivation aus dem christlichen Glauben, der konfessionell sehr unterschiedlich geprägt ist. Mit evangelikalen Christinnen und Christen suchen wir, wo immer es sich anbietet, ebenso das Gespräch und die Zusammenarbeit wie mit ChristInnen aus anderen Kirchen und Gemeinschaften.

Die Linke

Es gibt hier kein einheitliches Bild. Formen von religiösem Extremismus oder Fundamentalismus sind jedoch abzulehnen. Wenn naturwissenschaftliche Fakten wie die Evolution nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt und öffentlich
bekämpft werden, geht das zu weit. Hier umfasst Religionsfreiheit nach unserem Verständnis auch die Freiheit des Nicht- oder Andersgläubigen. Das heißt, Schülerinnen und Schüler dürfen beispielsweise nicht gezwungen werden, im
Unterricht die Lehre einer bestimmten Religion lernen zu müssen.

FDP

Die FDP setzt auf die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat. Entscheidend ist, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Religionsgemeinschaft die Werteordnung der Verfassung achtet.

 

Die Angabe für CDU, CSU, SPD, Die Linke und FDP stammen jeweils aus den Bundesgeschäftsstellen der Parteien.
Die Aussagen von Bündnis 90 / Die Grünen sind dem Bundestagswahlprogramm 2009 entnommen (http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf).

Zurück